Spiritsuisse, die Vereinigung der bedeutendsten Spirituosenproduzenten und -importeure, nimmt mit Erstaunen und Befremden zur Kenntnis, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates im Rahmen ihrer erneuten Diskussion der Alkoholgesetzgebung an der Ausbeutebesteuerung festhält. Dieses Steuermodell ist – wie von einigen Medien kolportiert – nicht lediglich eine «Schnapsidee» und der Entscheid der Kommission alles andere als ein lapidarer Ausrutscher: Die Ausbeutebesteuerung verstösst in mehrfacher Hinsicht gegen die Bundesverfassung und ist unvereinbar mit internationalen Handelsverträgen. Zudem fördert sie die Produktion von minderwertigen, tiefpreisigen Spirituosen, verbunden mit entsprechenden Risiken bei der Gesundheitsprävention und beim Jugendschutz.

Beim System der Ausbeutebesteuerung wird vom Bund nicht die effektiv produzierte Alkoholmenge steuerlich belastet, sondern die amtlich geschätzte Menge, welche sich aus den Rohstoffen gewinnen lässt, wobei ein Teil zu einem reduzierten Satz und ein Teil steuerfrei bleiben soll. Unter diesem Modell würden die einheimischen Destillate unter dem Strich etwa halb so stark besteuert wie importierte. Mit dem von den Bauernvertretern kraftvoll angestrebten Systemwechsel soll über eine steuerliche Privilegierung zur Erhaltung der einheimischen Obstverwertung und damit zum Schutz der Hochstammbäume beigetragen werden.

An diesem Steuerkonzept hält nun die nationalrätliche Wirtschaftskommission fest, getrieben durch noch weiterreichende «Heimatschutz-Anträge» der Bauernvertreter in ihren Reihen und wider den deutlichen Willen der Kleinen Kammer. Sie stellt damit Branchenprivilegien vor Recht und Gesundheit. Gemäss mehreren Rechtsgutachten verstösst die Ausbeutebesteuerung nämlich gegen die Bundesverfassung und ist unvereinbar mit internationalen Handelsverträgen. Zudem schützt die Ausbeutebesteuerung weder Obstbäume noch Kleinbrenner, sondern begünstigt – indem sie wesentliche Anreize zur steuerlichen Optimierung in der Produktion schafft – lediglich die Herstellung von minderwertigen und damit tiefpreisigen Spirituosen. Dies wiederum ist mit wesentlichen Risiken bei der Gesundheitsprävention und beim Jugendschutz verbunden. In diesem Kontext bleibt im Sinn einer vernünftigen, verfassungsrechtlich haltbaren Gesetzgebung lediglich Hoffnung auf entsprechende Korrekturen durch das Plenum des Nationalrates in der Sommersession.

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