Revision des Alkoholgesetzes

 

Solothurn – Genf, 18.11.2014 – Im Vorfeld der auf den 24. November angesetzten Debatte im Ständerat über die Revision des Alkoholgesetzes unterstützt SPIRITUISSE die Stellungnahme der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S), die sich gegen die Ausbeutebesteuerung ausspricht. SPIRITSUISSE ist auch gegen die Erhöhung der Alkoholsteuer, die ursprünglich gewisse Auswirkungen der erwähnten Besteuerung kompensieren sollte.  

 

Nein zu einer Besteuerung, die qualitativ unzulängliche Produkte fördert

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates hat sich mit zehn zu drei Stimmen gegen die Ausbeutebesteuerung ausgesprochen[1]. Sie hält diese Besteuerung für verfassungswidrig und unvereinbar mit verschiedenen internationalen Handelsabkommen. Dieses degressive Besteuerungssystem (je mehr Alkohol aus seiner bestimmten Fruchtmenge herausgeholt wird, desto stärker nimmt die Steuerbelastung pro Liter Reinalkohol ab) fördert die Herstellung von minderwertigen, die Gesundheit gefährdenden Spirituosen und führt zu Ungleichheiten zwischen den Produzenten. Und schliesslich trägt sie weder zur Verteidigung der kleinen Brenner noch zum Schutz der Hochstamm-Obstbäume etwas bei.

SPIRITSUISSE ist der Meinung, dass stattdessen eine Fehlmengenregelung, eine Steuersenkung für die Stoffbesitzer und Finanzhilfen für einheimische Produzenten von qualitativ hochstehenden Spirituosen eingeführt werden sollten.

 

Nein zur Erhöhung der Alkoholsteuer

Nach Ansicht von SPIRITSUISSE gibt es keinen Grund für eine Erhöhung der Alkoholsteuer. Denn wenn sich die Meinung der WAK-S durchsetzt, ist ein Ausgleich des durch die Ausbeutebesteuerung bewirkten Einkommensverlustes überflüssig. Die Alkoholsteuer beim heutigen Ansatz von CHF 29 pro Liter Reinalkohol zu belassen, rechtfertigt sich auch dadurch, dass dieser im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Ausserdem ist der Verband der Ansicht, dass eine Erhöhung den Einkaufstourismus fördern und die Schweizer Unternehmen, deren Kosten ohnehin schon höher sind als im Ausland, benachteiligen würde.

SPIRITSUISSE setzt sich ein für transparente und faire Rahmenbedingungen, die – unter Einhaltung der geltenden Regeln und Auflagen bezüglich Missbrauchsprävention und Jugendschutz – die Herstellung und die Kommerzialisierung von qualitativ hochstehenden Spirituosen fördern. In diesem Sinn setzt sich unser Verband klar ab von der Politik des Massenhandels mit minderwertigen Tiefstpreisprodukten und den damit verbundenen Risiken.

 

SPIRITSUISSE vereinigt die wichtigsten Produzenten von Schweizer Qualitätsprodukten. Der Verband vertritt 60% der in der Schweiz kommerzialisierten Spirituosen und umfasst neun grosse einheimische Firmen und Schweizer Filialen von internationalen Unternehmen. Seine Mitglieder sind: Appenzeller Alpenbitter, Bacardi‐Martini (Schweiz), Campari Schweiz, Dettling & Marmot, Diageo Suisse, Haecky Drink & Wine, Lateltin, Moët Hennessy (Suisse), Pernod Ricard Swiss. SPIRITSUISSE ist ein Verein im Sinne von Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

 

[1] Bei der Ausbeutebesteuerung wird die Alkoholausbeute für jeden Rohstoff geschätzt und dann entsprechend besteuert. Wenn ein Brenner mehr Alkohol herausholen kann, wird dieser nicht besteuert. Dadurch erhält die Besteuerung eine degressive Wirkung.


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