Totalrevision des Alkoholgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir möchten Ihnen für die Möglichkeit, in obgenannter Angelegenheit Stellung beziehen zu können, bestens danken.

Wir erlauben uns hier eine generelle Vorbemerkung zu machen. Wir sind nicht unbedingt sehr erfreut darüber, dass Vernehmlassungen mit Fragebogen begleitet werden. Die diversen Differenzierungen gehen bei solchen Fragekatalogen immer unter, aber gerade diese Differenzierungen spielen für gewisse Entscheide eine grosse Rolle. Nichtsdestotrotz erlauben wir uns, den Fragenkatalog hier einzureichen, weisen aber darauf hin, dass grundsätzlich unsere Stellungnahme prioritären Charakter geniesst und nicht der Fragebogen.

1. Spirituosensteuer- und neues Alkoholgesetz

Für SPIRITSUISSE spielt es im Grundsatz keine Rolle, ob es hier ein einzelnes oder zwei getrennte Gesetze gibt. Wichtig sind hier die dahinter stehenden Gründe, die zu einer Zweiteilung der Gesetze führen. Einerseits soll mit dem Spirituosensteuergesetz eine zentrale Ausrichtung auf die fiskalischen Interessen vorgenommen werden, während gesundheitspolitische Interessen im Zentrum des Alkoholgesetzes stehen und gleichzeitig die diversen Werbebeschränkungen einheitlich erfasst werden sollen, d.h. nicht auf verschiedene Gesetze wie z.B. im Lebensmittelrecht verteilt würden. Gerade diese Ausrichtung ist für uns von zentraler Bedeutung. Indessen ist es in Tat und Wahrheit – jedenfalls aufgrund der 2 vorhandenen Gesetzesentwürfe und auch Erläuterungen hierzu – nicht unbedingt sehr weit her mit diesen Zielsetzungen. Wie wir noch näher ausführen werden, ist die Zentrierung auf die fiskalischen Interessen im Spirituosensteuergesetz keineswegs so möglich bzw. wird auch nicht umgesetzt.

Auf der anderen Seite ist die Vereinheitlichung von Handels- und Werbebeschränkungen keineswegs auf das Alkoholgesetz zentriert wie vorgegeben. Zwar weist man in den Erläuterungen zum Alkoholgesetz auf Seite 39 hin, dass die bisherigen lebensmittelrechtlichen Werbebeschränkungen betreffend alkoholischer Getränke (Art. 11 LGV) neu im Alkoholgesetz geregelt werden. Gleichzeitig weist man aber auf Seite 21 der Erläuterungen zum Spirituosengesetz darauf hin, dass für die künftige Alkoholprävention auch das Präventionsgesetz von Bedeutung sein wird. Damit würden aber – wenn man die vorhandenen Botschaften und die ganzen Vorerläuterungen zum Präventionsgesetz hinzuzieht – neue Handels- und Werbebeschränkungen aufgebaut werden. Auch wenn man dies mit den Erläuterungen zum Alkoholgesetz auf Seite elegant unter den beiden Begriffen „Verhältnisprävention“ und „Verhaltensprävention“ zu trennen versucht, sind aber die Instrumente, welche die betreffenden Ämter zur Hand nehmen, häufig die gleichen. Hier wäre ganz klar im Alkoholgesetz festzuschreiben, dass Handels- und Werbebeschränkungen für Alkoholika nur in diesem Gesetz möglich sind und nicht auch in weiteren. Sonst wird sich das heute schon bestehende „Tohuwabohu“ zwischen Alkoholgesetz und Lebensmittelrecht, wie es sich in diversen Rechtsprechungen niedergeschlagen hat, weiter fortsetzen, nur zwischen Alkohol- und Präventionsgesetz.

Antrag: Im Alkoholgesetz ist eine ausschliessliche Zuständigkeit für Handels- und Werbebeschränkungen festzuschreiben.

2. Zukunft der EAV

Wir sind grundsätzlich nicht gegen eine Reorganisation der EAV, namentlich da die Alcoswiss privatisiert werden soll. Dass dies natürlich auch Auswirkungen auf die EAV im Besonderen hat, ist logisch. Andererseits sind nicht alle zur Diskussion stehenden Lösungen als sinnvoll zu bezeichnen. Eine Aufteilung der EAV und Zuweisung an verschiedene, bereits bestehende Bundesämter erachten wir als völlig falsch. Dies würde auch zu einer Optimierungsstrategie, wie sie in den Erläuterungen festgelegt wird, quer in der Landschaft stehen. Optimierung bedeutet Zusammenführung und nicht Aufteilung auf andere Bundes-3 ämter. Ein zweiter Punkt, der hier ganz klar zur Diskussion steht, ist, dass die EAV über ein gewisses Know-how und Wissen verfügt, das mit anderen Bundesämtern nicht so schnell in Einklang gebracht werden kann. Aus unserer Sicht sind nur zwei Lösungen im Bereich des Möglichen! Die EAV als neues Bundesamt zu führen oder als Teil eines bestehenden Bundesamtes. Im letzteren Fall müsste doch eine gewisse Geistesverwandtschaft und Arbeitstechnik vorhanden sein, die sich zusammenlegen lässt, um wirklich eine Optimierung zu erreichen. Dieses Bundesamt sehen wir indessen nicht.

Antrag: Die EAV ist als neues Bundesamt zu führen.

3. Spirituosensteuergesetz

In einem separaten Spirituosensteuergesetz möchte man die heute schizophrene Situation im Alkoholgesetz entschärfen. Die Begründung für die Alkoholsteuer gemäss Art. 131 Abs. 1 b der Bundesverfassung liegt ganz klar in ihrer gesundheitspolitischen Ausrichtung (siehe „Die Schweizerische Bundesverfassung“, 2. Auflage, Schulthess Verlag, Art. 131 N 4). In Tat und Wahrheit ist aber die Alkoholsteuer schon lange eine reine Fiskalabgabe geworden (siehe „Die Bundesverfassung“, a.a.o. N 8). Der neue Spagat (siehe Seite 28 der Erläuterung des Spirituosensteuergesetz), in dem man die Erhebung und Kontrolle als rein fiskalisches Motiv bezeichnet, während das gesundheitspolitische Ziel erst beim Steuersatz zu tragen kommt, ist weiterhin eindeutig verfassungswidrig.

Es lässt sich im übrigen auch rein sachlich nicht halten. Wie ganz klar den Unterlagen zu entnehmen ist, hat der Spirituosenkonsum in der Schweiz keine Bedeutung mehr, selbst bei der Mehrheit der Jugendlichen nicht.. Man müsste daher folgerichtig das Bier „auf die gleiche Höhe setzen“ und vor allem auch eine Weinsteuer einführen. Letzteres scheint man aus politischen Gründen nicht zu wagen, weshalb man daher weiterhin verfassungswidrig (obwohl eine neue Verfassung besteht!) zu leben gedenkt. Betrachtet man das Ganze im übrigen aus rein fiskalischer Sicht, ist hier ebenfalls nicht einzusehen, weshalb eine Sondersteuer auf einem speziellen alkoholischen Getränk allein festzusetzen wäre. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Art. 131 Abs. 1 ganz klar formuliert, „der Bund kann“. Mit anderen Worten besteht in keiner Art und Weise eine Verpflichtung, hier einen gewissen „Nano“-Wirtschaftszweig zu belasten. Immerhin „muss“ diese verfassungswidrige, schizophrene Ausgangslage dann eine Beachtung finden, wenn es um die Festsetzung der Steuerhöhe geht. Gesundheitspolitisch lässt sich die Höhe aber keineswegs mehr in Abgrenzung zu Bier und Wein begründen. Dies im Gegensatz zu den klaren Ausführungen zu den Erläuterungen.

3.1 Art. 5, Abs. 2, Meldepflicht

Es ist an und für sich klar, dass die Behörden eine gewisse Übersicht über ihre „Partner“ haben müssen. Dass Änderungen von Namen, des Wohn- oder Geschäftssitzes gemeldet werden müssen, ist an und für sich logisch, weil dies für eine vernünftige Identifikation von Nöten ist. Keineswegs ersichtlich ist aber, wieso jede Änderung der Eintragung im Handelsregister gemeldet werden muss. Welche Bedeutung hat die Änderung eines Verwaltungsrates, der Revisionsstelle oder einer Zweckbestimmung für die zuständige Behörde? Wir plädieren daher, dass die Bezeichnung „oder der Eintragung im Handelsregister“ gestrichen wird.

3.2 Art. 7, Abs. 2, Erkennungszeichen

SPIRITSUISSE stellt sich voll und ganz hinter eine Regelung von Kontrollzeichen und deren sauberen Erfassung. Dort wo aber die Regelung keine Sinn macht bzw. überspitzt ist, sollten auch Anpassungen vorgenommen werden. In dem Sinne ist nicht einzusehen, weshalb sogenannte Etiketten mit Mehrfachimporteuren verboten sein sollten. Ein Etikett, das mit Landeswappen den jeweiligen Importeur angibt, muss zugelassen werden können, denn hier ist die Erkennung ja problemlos möglich. In dem Sinne sollte zur Präzisierung ein Abs. 3 angefügt werden: „Etiketten mit den Namen mehrerer Importeure oder Importeurinnen sind zulässig, sofern nur ein verantwortlicher Schweizer Importeur angegeben ist“.

3.3 Art. 15, Steuersatz

Angesichts der heutigen Bedeutung der Spirituosen im gesundheitspolitischen Umfeld der gesamten Alkoholika ist ein Steuersatz von Fr. 29.00 schlichtweg überrissen und bedeutet eine missbräuchliche Sondersteuer für ein Einzelgut. Da die Erträge dieser Alkoholsteuer verfassungswidrig zweckentfremdet werden, lässt sich erst recht ein solch hoher Steuersatz nicht rechtfertigen. Nimmt man im übrigen seriöse Studien zum Alkoholkonsum zur Hand (wir verweisen hier auf die Studie von Herrn Prof. Poppelreuter vom Dezember 2009), so lässt sich erkennen, dass diese Höhe des Alkoholsatzes kaum eine Relevanz auf den Alkoholkonsum bzw. Alkoholmissbrauch hat.

Antrag: Wir beantragen einen Steuersatz von Fr. 22.00.

Art. 15 Abs. 2

Antrag: Aus Gleichbehandlungsgründen muss die 50 %-Steuer für aromatisierte Weine erst ab 18 % Vol. Gültigkeit haben.

3.4 Art. 16, Teuerungsanpassung

Wir sind schlichtweg gegen eine gesetzliche Verankerung der Anpassung der Teuerung. Der Landesindex der Konsumentenpreise setzt sich aus einem äusserst vielfältigen Warenkorb zusammen, der kaum einen direkten Einfluss auf den Spirituosenkonsum und auch auf die Spirituosenkosten und –preise hat.

Die gesetzliche Bestimmung würde im übrigen ein plein pouvoir bedeuten, denn entgegen den Erläuterungen auf Seite 54 müsste der Bundesrat in keiner Art und Weise bei der Festlegung des Steuersatzes Kriterien wie „Steuersätze der Nachbarländer“ oder „gesundheitspolitische Überlegungen“ oder „Preise der Substitutionsprodukte“ berücksichtigen. Der Gesetzestext sieht dies nicht vor. Die Spirituosen würden damit ganz klar zu Milchkühen werden. Wir beantragen, dass Art. 16 ersatzlos gestrichen wird. Wenn der Bundesrat eine Erhöhung haben will, so soll er sich wie anhin über den Weg der Gesetzrevision dieses Geld holen.

Art. 21 Abs. 1 / Abs. 3: Es ist nicht einzusehen, weshalb eine Verkürzung der heute geltenden Meldetermine nötig ist. Unklar ist auch, ob der Abgabetag als Arbeitstag definiert ist oder nicht.

Antrag: … jeweils bis zum 15. des Folgemonats… anzumelden.

3.5 Art. 28, Alkoholanalysen

Mit einer gewissen Verwunderung haben wir die Ausführungen in den Erläuterungen zu Art. 28 zur Kenntnis genommen. Wenn die EAV ein Prüflabor besitzt, das „über ein schweizweit einzigartiges Know-how im Bereich der Ethanolanalysen“ verfügt und das Labor Jahr für Jahr hunderte von Analysen festlegt, so erübrigt es sich, dass das EAV von Importeuren Originalrezepte verlangt. Dass hier für Importeure immer wieder gewichtige Spannungsfelder zu Betriebsgeheimnissen anderer Firmen auftauchen, dürfte eigentlich klar sein. Hinzu kommt im übrigen, dass auch in Art. 41 des Entwurfes für diese Daten kein spezieller Schutz besteht.

3.6 Art. 17c, Steuerfreigrenze für die Herstellung von max. 10 Liter reinen Alkohols für jede Person.

SPIRITSUISSE sprich sich klar gegen eine solche Freigrenze aus. Hierbei wird ein marktwirtschaftlicher Sonderraum geschaffen, der keine Rechtfertigung hat. Die Erläuterungen bringen hierzu jedenfalls nichts Stichhaltiges. Der Limitierung der Freigrenze auf Hersteller von Destillaten aus Wildwuchs (Landwirte) scheint hingegen realistisch, wird doch damit die unsinnige aktuelle Regelung bei den Landwirten zugunsten einer transparenten Bestimmung abgelöst. Eine Sicherstellung der Kontrolle durch die EAV wäre aber von Nöten.

Wir beantragen die Streichung der Steuerfreigrenzen.

3.7 Art. 38 Abs. 2, Verwendung des Reinertrages

Unseres Erachtens sollten auch Branchenorganisationen wie SPIRITSUISSE Zuschüsse für Präventionsarbeit erhalten. Gerade SPIRITSUISSE ist führend in echter, praxisbezogener Präventionsarbeit.

4. Alkoholgesetz

Schon beim Spirituosen-Steuergesetz erhält man den Eindruck, dass es in erster Linie darum geht, eine populistische Gesetzesvorlage vorzulegen, die im Grunde genommen weder den tatsächlichen Verhältnissen noch seriösen Studien genügt.

Klar zeigt dies der Hinweis auf die sogenannten neuen Problemfelder. Alkoholexzesse am Wochenende oder Massenbesäufnisse wird man mit gesetzlichen Regulierungen – jedenfalls in dieser Art und Weise – nicht in den Griff bekommen. Hier müsste man wohl bei den Problemfällen selber anpacken. Wir verweisen hier auf die Studie von Prof. Poppelreuter vom Dezember 2009, die wir Ihnen übergeben hatten, die aber seltsamerweise nicht als Grundlage auftaucht.

In dem Sinne kann man den sogenannten neuen Zielsetzungen:

  • eine Verleitung zum Alkohol, mehr Konsum minimieren
  • ein Ausweichen auf günstige, alkoholfreie Getränke auch in Ausschankbetrieben ermöglichen
  • dem Schutz der Jugend dienen und
  • einen kontrollierten Handel ermöglichen

zwar jederzeit zustimmen, nur es wird mit dem, was man dazu an Instrumenten einsetzt, kaum zu erreichen sein. Es handelt sich hier nur um Scheinlösungen. Die Abgabe von alkoholischen Getränken, die gratis oder unter Kostendeckung erfolgen, werden wahrscheinlich für eine gewisse Zeit lang eine gewisse Wirkung erzielen, dann aber in sich zusammenfallen. Namentlich der Bereich der Kostendeckung dürfte gerade bei ausländischen Alkoholika keine Bedeutung geniessen. Hier sollte man immerhin darauf hinweisen, dass mittlerweile jeder Laie problemlos selber Bier brauen, Wein herstellen oder Spirituosen brennen kann. Die dementsprechenden Materialien und Geräte sind jederzeit günstig und billig erhältlich. Dies zeigt die massiv angestiegene Zahl der „Eigenbrauer“, die in der Regel aber auch ihr Produkt anderen Kreisen weiterreichen, bis hin zu Eigenbrennern, die dies im Gartenhäuschen oder im Keller vornehmen (notabene ohne dass die EAV etwas dagegen machen kann). Noch seltsamer wird das Instrument des finanzierbaren Ausweichens auf alkoholfreie Getränke. Wenn jemand Alkohol trinken will, so wird er Alkohol trinken und nicht plötzlich, weil ein alkoholfreies Getränk günstiger ist, auf dieses wechseln. Hier wird darin die Bedeutung liegen, dass Leute, die alkoholfreie Getränke trinken möchten, diese nicht zu einem Marktpreis tun müssen. Hier erfolgt ein schwerer Eingriff in marktwirtschaftliche Prinzipien, die früher oder später weitere negative Auswirkungen haben. Gerade die Tatsache, dass in den Kantonen, die sogenannte Sirupartikel kennen, keine unterschiedliche Verhaltensweise festzustellen ist, zeigt, dass es sich hier nur um ein populistisches Instrument handelt.

Zu Art. 1 E-AlkG

In diesem Zweckartikel ist von „problematischem Alkoholkonsum“ die Rede. Alkoholkonsum muss aber nicht – ohnehin nicht generell – „problematisch“ sein. Dass also Alkoholkonsum per se problematisch wäre, ist falsch. Hingegen kann übermässiger Alkoholkonsum problematisch sein. Richtigerweise ist daher von „problematischem übermässigem Alkoholkonsum“ zu sprechen.

Anträge:

  • Art. 1 Abs. 2 lit. a E-AlkG sei wie folgt zu formulieren: „problematischen übermässigen Alkoholkonsum vermindern;“
  • Art. 1 Abs. 2 lit. b E-AlkG sei wie folgt zu formulieren: „Schäden vermindern, die durch problematischen übermässigen Alkoholkonsum an der eigenen Gesundheit oder an andren Personen entstehen können;“

4.2 Art. 2. Abs. 3

Es bleibt uns völlig unverständlich, weshalb die Kantone noch weitergehende Einschnitte vornehmen können sollten. Angesichts der Kleinräumigkeit der Schweiz und einer globalisierten Welt haben solche Bestimmungen in einem modernen Gesetz eigentlich nichts zu suchen. Wir beantragen hier eine ersatzlose Streichung.

4.3 Art. 3, Werbung

Wir stimmen der Regelung zu, dass die Werbung für Spirituosen in Wort, Bild und Ton sachlich sein muss. Indessen ist die Formulierung jetzt neu zwar „konkreter“, aber noch kaum „konkret“, vor allem wenn man dies im Zusammenhang mit Abs. 2 sieht, wo eine sogenannte Unsachlichkeitsdefinition stattfindet, die aber nur unter dem Titel „insbesondere dann“ läuft. Unseres Erachtens wird es vor allem wichtig sein, dass im Botschaftstext eine saubere Ausführung stattfindet, die etwas präziser und vor allem auch markanter ist, als diejenigen in den Erläuterungen. Als Beispiel möchten wir auch die Informationen der EAV nehmen. So soll ein Weihnachtsbaum bei einem Cognac als „Festausgabe“ möglich sein. Dies widerspricht aber den Erläuterungen.

Antrag: … „insbesondere dann“… ist zu streichen.

Etwas Mühe haben wir aber mit den Bestimmungen, „die zum Trinken von Spirituosen auffordern“, wenn dies in den Erläuterungen auf Seite 27 gleich gesetzt wird mit der Abbildung von Statussymbolen wie Schlüssel von Luxusfahrzeugen, eines Golfschlägers usw. Was solche Abbildungen von Statussymbolen mit einer Aufforderung zum Trinken zu tun haben, bleibt unklar. Gerade solche Erläuterungen werden dazu führen, dass in der Praxis diese Bestimmung an Richtsicherheit verliert und Interpretationen gefunden werden können, die keineswegs sachgerecht sind.

Mit der Formulierung von Abs. 3 sind wir aber nicht einverstanden. Sie entspricht zwar dem heutigen Recht, hat aber eine Interpretation durch die Rechtsprechung erfahren, die kaum sachgerecht und sinnvoll ist (siehe Bundesverwaltungsgericht A_6610/2009 vom 21. April 2010). Es ist aber sehr bezeichnend, dass sich hier das Gericht dauernd auf die „historische Auslegung“ beruft, womit für Insider ganz klar erkenntlich ist, dass das Gericht eigentlich diese Sinn- und Zwecksetzung nicht anerkennt, jedoch Diskussionen mit dem „historischen Gesetzgeber“ umgehen möchte. In jenem Entscheid wurde festgehalten, dass ein „unverbindliches“ Versprechen, dass also es eigentlich gar keine Vergünstigung für Spirituosen in concreto gibt, für die Bestimmung nicht von Belang sei. Dies ist im Grunde genommen eine Widersinnigkeit, weil mit dieser Ausdehnung, so wie sie auch in den Erläuterungen auf Seite 27 vorgebracht wird, überhaupt nichts für eine „Verleitung zum Alkohol“ (Mehrkonsum) gemacht wird. Mit anderen Worten, diese sogenannte „LockvogelPolitikklausel“ verstösst gegen die Ziele und Zwecke, die sich die EAV mit dem neuen Gesetz selber gibt. Überspitzt ausgedrückt ist es doch völlig gleichgültig, mit welcher Werbung ich ins Lokal gelockt werde, sofern ich für Spirituosen keine Vergünstigung erhalte oder keine Zugaben. In dem Sinne beantragen wir ausdrücklich, dass in der Botschaft zum Alkoholgesetz darauf hingewiesen wird, dass die sogenannte „Lockvogel-Politik“ nach altem Recht nicht mehr verboten sei. Abs. 3 wäre zudem mit der Auslegung gemäss Gericht und EAV ein Widerspruch zum Titel des Art. 3.

Abs. 4 Art. a geht weiterhin von Gebrauchsgegenständen aus. Hier wäre aber dringend zu präzisieren, dass ein Gebrauchsgegenstand ein Gegenstand zum Gebrauch und nicht einen expliziten Werbeträger meint, wie z.B. Prospekte oder Flyer eines Tourismusvereins. Ob ein Inserat in einer Tourismus-Zeitung oder einem Prospekt gesetzt wird, muss gleichgültig sein.

Gemäss Abs. 1 i.V. Abs. 2 und i.V. Abs. 4 müsste nun das Sponsoring grundsätzlich erlaubt sein. Jedenfalls würde die heutige Interpretation von Art. 42 b Abs. 1 i.V. Abs. 3 eines Verbots mit der Sachlichkeitsbegrenzung nicht gehen. Die Nennung einer Spirituosenbranche als Sponsor vermittelt jedenfalls kein irgendwie geartetes Lebensgefühl.

Wir beantragen die Streichung des Absatzes. Es mutet in Zeiten der Globalisierung seltsam an, die Schweiz in Mikro-Webezellen zu unterteilen, mit 26 verschiedenen Regelungen.

4.4 Art. 4, Werbung für übrige alkoholische Getränke

Wir möchten hier rein ordnungshalber festhalten, dass wir heute (erst recht) nicht verstehen, wieso die Werbung für Spirituosen und für übrige alkoholische Getränke nicht identisch ist. Nimmt man die Erläuterungen zur Hand, zeigen diese eindeutig, dass der Spirituosenkonsum einen kleinen Anteil am ganzen Konsum der Alkoholika hat. Zudem weiss heute schon jeder Ökonomiestudent, dass Werbung in gesättigten Märkten keine Erhöhung des Gesamtkonsums erreichen kann, sondern höchstens Verschiebungen zwischen Marken und eventuell von Substitutionsprodukten. Man beruft sich im Endeffekt (Erläuterungen Seite 9) nur auf eine Gesundheitsbefragung, die im Mai 2009 durchgeführt wurde. Bezeichnend ist aber die Formulierung, die man in den Erläuterungen wählt: „dass junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren vergleichweise mehr Spirituosen konsumieren, als andere Alterskategorien“. Mit anderen Worten geht es gar nicht um eine objektive Gefährdung von Jugendlichen zwischen 12 bis 14 Jahren, sondern sie trinken nur „vergleichsweise“ mehr Spirituosen, was eine Modeströmung oder einen Trend darstellen kann. Darüberhinausgehend zeigen andere Studien, siehe diejenige von Prof. Poppelreuter vom Dezember 2009, dass dieses „Resultat“ kaum richtig zu sein braucht. Es erstaunt zudem, dass man immer wieder nur Studien heranzieht, die bekanntermassen die Vorurteile zementieren. In ähnliche Richtung geht auch die Aussage, dass die Sondersteuer auf Alcopops zu einer Reduktion des Konsums von Premix und Alcopops geführt hat. Selbst Insider des EAV, geben unter vier Augen zu, dass es im Grunde genommen schon klar war, dass ohne diese Sondersteuer der Alcopops-Konsum einbrechen würde (er war schon wegen abflautenden Modeeffekts vor der Einführung der Sondersteuer um einen Drittel zurückgegangen!), weil es sich hier um einen reinen Trend handelte und die Einbrüche schon in England und Amerika offensichtlich waren. (Die dementsprechenden Statistiken haben wir Ihnen bereits zu früheren Zeitpunkten übermittelt, weshalb wir über diese Aussagen etwas erstaunt sind.) Die Sondersteuer hat keine andere Wirkung, als dass gewisse chemische Prozesse unter Einwirkung von Hitze schneller vor sich gehen. Der chemische Prozess findet aber so oder so statt.

4.5 Art. 6, Degustation

Wir begrüssen die Bestimmung des Abs. 1 b ausdrücklich, denn Degustationen, die durch Personal betreut werden, haben selten mehr als ein Probieren zur Folge.

Aufgrund Art. 41 Abs. 1 lit. k AlkG ist zurzeit die „unentgeltliche Abgabe zu Werbezwecken an einen unbestimmten Personenkreis, namentlich durch Verteilen von Warenmustern oder Durchführung von Degustationen“ verboten. Die Konkretisierung „zu Werbezwecken“ gemäss der bisherigen Bestimmung wurde im neuen Art. 6 Abs. 1 lit. b scheinbar „vergessen“. Es ist jedoch äusserst wichtig, dass diese Konkretisierung bestehen bleibt, ansonsten zum Beispiel problematisch sein könnte, wenn ein Wirt bei einem Sieg der Fussballmannschaft seinen Gästen eine Runde Bier spendiert. Entsprechend ist die Bezeichnung „zu Werbezwecken“ ergänzend einzufügen. Dadurch wäre sichergestellt, dass keine neuen Probleme geschaffen werden und sodann auch eine „Runde“ nicht unter die Bestimmung fällt.

Antrag: Die Formulierung ist zu ergänzen „die unentgeltliche Abgabe alkoholischer Getränke zu Werbezwecken an einen unbestimmten Personenkreis… “

Wir können der Bestimmung in Abs. 2 in keiner Art und Weise zustimmen, denn Art. 105 der neuen Bundesverfassung sagt ausdrücklich, dass der Verkauf gebrannter Wasser Sache des Bundes ist. Zwar können die Kantone bezüglich Bier und Wein weitergehende Vorschriften erlassen, bezüglich der Spirituosen besteht einzig und allein eine abschliessende Bundeskompetenz. In dem Sinne kann es nicht möglich sein, dass nachdem eine echte Angleichung zwischen Spirituosen und Bier und Wein nicht stattfindet, hier kurzerhand eine Verschlechterung der Spirituosen im Sinne einer „Gleichstellung“ (Alkohol = Alkohol, ob vergoren oder gebrannt) stattfinden soll.

Antrag: Wir beantragen die Streichung von Abs. 2.

4.6 Art. 7, Vergünstigungen

Es ist hier einerseits nicht einzusehen, dass Spirituosen und die üblichen alkoholischen Getränke nicht gleichbehandelt werden. Entweder besteht ein gewisses Gefahrenpotential, das sich nach den Realitäten richtet, oder es besteht nicht. Dass man im übrigen den Einzelhandel mit Spirituosen so rigoros behandelt, ist nicht einsichtig. Weshalb sollte die Savoy Bar in Zürich nicht eine Happy Hour einführen? Welches Gefährdungspotential geht hier für die dort anwesenden Banker aus?

Antrag: Wir beantragen, dass Happy Hours nur dann verboten werden, wenn eine Vergünstigung mit einer öffentlichen Ankündigung stattfindet.

Unklar bleibt auch eine Ausführung in den Erläuterungen „handelsübliche Vergünstigung wie z.B. rückvergütende Rabatte sowie geringwertige Reklamegegenstände gelten nicht als unzulässige Vergünstigungen“. Welche Rückvergütungen und Rabatte gibt es im Einzelhandel? Wo ist die Grenze für sogenannte geringwertige Reklamegegenstände? Betrifft dies schon ein Feuerzeug oder eine Ansichtskarte? Hier wäre eine gewisse Präzisierung – zumindest in der Botschaft – wohl von Nöten, aber im Sinne einer Liberalisierung des Handels.

Unklar ist die Formulierung auch insofern, weil heute erlaubte Aktionen des Einzelhandels nicht mehr erlaubt wären, weil eine „Anlockung“ schnell „erreicht“ wäre.

4.7 Art. 8, Abgabebeschränkungen

Abs. 2 lässt sich in seiner Formulierung mit den Ausführungen in den Erläuterungen keineswegs halten. Den unmittelbaren Zweck, die Bestimmung über das Abgabealter zu umgehen, braucht man keineswegs nur dann zu erreichen, wenn dies in unmittelbarer Umgebung des Verkaufspunktes und zeitlich kurz nach Verkauf der alkoholischen Getränke erfolgt. Hier wäre doch eine andere Formulierung zu wählen. So wie die Formulierung jetzt ist, würde auch der Vater, der seinem 14-jährigen Sohn ein Glas Wein zum Essen reicht, unter Art. 8 Abs. 2 fallen.

Antrag: Präzisierung des Gesetzestextes gemäss Erläuterung.

4.8 Art. 9, Testkäufe

Wir stimmen der Regelung über die Testkäufe ausdrücklich zu. Nur so lässt sich auch die Einhaltung der Abgabebeschränkungen einhalten. Indessen ist es wichtig, dass Abs. 2 dem Bundesrat eine saubere Regelung ermöglicht. Lockvogel-Personen, die aussehen wie 20-Jährige, indessen 15-Jährige darstellen, dürfen, wie dies bis anhin teilweise der Fall war, nicht der Fall sein.

Antrag: Ein Verbot des echten „agent provateur“ soll zumindest in der Botschaft enthalten sein.

Ausserdem sind wir der Ansicht, dass die Frage der Verfassungsmässigkeit geklärt werden muss. Das Urteil vom Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 10. Februar 2009, welches vom Bundesgericht bestätigt wurde, lässt Zweifel aufkommen.

4.9 Art. 10, kostendeckende Preise

Wir stimmen der Bestimmung, dass die alkoholischen Getränke ausdrücklich zu kostendeckenden Preisen angeboten werden müssen, klar zu. Wenig Freunde haben wir aber daran, dass der Bundesrat Methoden für kostendeckende Berechnungen festlegen bzw. im Sinne einer administrativen Vereinfachung eine Pauschalisierung vorsehen kann. Marktwirtschaftliche Berechnungsfaktoren müssen Grundlage sein und daher können nicht einfach Pauschalisierungen vorgenommen werden. In dem Sinne muss es auch möglich sein, Restbestände von z.B. Wein, der einem „Verfall“ unterliegt, unter „Kostendeckung“ zu verkaufen.

Antrag: Die Möglichkeit von Pauschalisierungen sei zu unterbinden.

4.10 Art. 11, Pflicht zum Angebot alkoholfreier Getränke

Unseres Erachtens handelt es sich bei diesem Artikel um einen gefährlichen Eingriff in die Marktwirtschaft. Es wird in keiner Art und Weise damit erreicht, dass Jugendliche, die Alkohol trinken wollen, dann auch wirklich ein alkholfreies Getränk trinken, wenn dieses tatsächlich billiger ist. Kantone, die den sogenannten Sirupartikel kennen, können in keiner Art und Weise den Nachweis liefern, dass der Sirupartikel in irgendeiner Art und Weise eine Veränderung auf das Verhalten der Konsumenten gehabt hätte.

Antrag: Der Artikel sei zu streichen.

4.11 Art. 12, Beitrags-Unterstützung

Schon die bisherige Regelung der Unterstützung von sogenannten Projekten und Aktivitäten von gesamtschweizerischen oder überregionalen Organisationen mit Beiträgen hat sich als zweischneidiges Schwert bewiesen. Namentlich die ISPA/SFA – im Grunde genommen das seinerzeitige Generalsekretariat der Abstinenz- und Prohibitionskreise der Schweiz – hat dies ganz klar mit ihren Studien gezeigt. Hier wurden laufend Studien bezahlt, deren Ergebnisse in der Regel schon vorgegeben waren. Einem demokratischen Rechtsstaat sind solche Verhaltensmechanismen eigentlich fremd.

4.12 Art. 19, Amtshilfe

Unseres Erachtens ist dieser Artikel keineswegs notwendig, denn auch in den Erläuterungen wird in keiner Art und Weise darauf hingewiesen, wem konkret eigentlich Amtshilfe geleistet werden soll. Art. 19 ist im Endeffekt nichts anderes, als eine carte blanche, die den Behörden mehr oder weniger erlaubt, das gesamte Datenschutzgesetz auszuhebeln. Hier wäre doch zuerst anhand von konkreten Fällen zu klären, wie und in welchem Bereich solche Amtshilfetätigkeiten notwendig wären.

SPIRITSUISSE hat mit Befriedigung von der neuen Philosophie der EAV Kenntnis erhalten, welche im Entwurf des Alkoholgesetzes ansatzweise aufzufinden ist. Tatsächlich ist die gezielte Auswahl der Massnahmen für bestimmte Zielgruppen besser, anstatt allgemeine „Public Health“-Massnahmen, welche, um zu einer Minderheit zu gelangen, über die Allgemeinheit gehen. Dies scheint uns als Ausrichtung einer „wirklich effektiven“ Politik zu gelten, anstelle ineffizienten Gehabes, das wir bis anhin gewohnt waren. Nur, wie wir auf Seite 2 bemerkten, ist die „globale zukünftige Politik unsicher“.

In dem Sinne begrüssen wir insbesondere die Einführung von Testkäufen, die im Einklang mit dem stehen, was wir stets betont haben, nämlich die Einhaltung der bestehenden Altersgrenzen zu fördern, anstatt neue Regelungen zu erfinden.

Wir heben ferner hervor, dass diese Revision ausnahmsweise eine Anstrengung widerspiegelt, welche die wirtschaftlichen Prozesse versteht und berücksichtigt.

Wir stellen jedoch leider fest, dass sie die Diskriminierung zwischen vergorenen und destillierten alkoholischen Getränken bestätigt – obwohl letztere nur 18 % des Gesamtverbrauchs ausmachen – sowohl in Bezug auf Besteuerung als auch auf Werbebeschränkungen.

Mit der höflichen Bitte um Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen

SPIRITSUISSE

Der Präsident – Ferdinand Talarico

Der Sekretär – Peter Platzer


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